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Urnenabstimmungen, obligatorisches Referendum

Über bestimmte Geschäfte der Gemeinde beschliessen zwingend die Stimmberechtigten an der Urne.

Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne mit Mehrheitsbeschluss über folgende Geschäfte:

  • das Organisationsreglement  der Gemeinde und die Reglemente überausserordentliche Gemeindesteuern (Liegenschaftssteuern, Kurtaxen, Tourismusförderungsabgabe);

  • Initiativen, die in ihre Zuständigkeit fallen, oder Initiativen, die der Grosse Gemeinderat in seinem Zuständigkeitsbereich abgelehnt hat;

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  • das jährliche Budget  der Erfolgsrechnung und die Steueranlage;

  • neue Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken (ausgenommen sind Liegenschaftsgeschäfte des Finanzvermögens, die auch über zwei Millionen Franken vom Grossen Gemeinderat beschlossen werden);

  • Geschäfte, bei denen das fakultative Referendum ergriffen worden ist oder die der Grosse Gemeinderat von sich aus der Volksabstimmung unterstellt;

    mehr zum fakultativen Referendum

  • den Zusammenschluss (Fusion) mit einer anderen Gemeinde.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben dem Budget 2024 mit 86 % Ja (1116 Stimmen) gegen 14 % Nein (181 Stimmen) und der Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rahmenkredit für die Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau" mit 74.7 % Ja (971 Stimmen) gegen 25.3 % Nein (328 Stimmen) zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 39.1 %.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben dem Kredit von 2,85 Mio. Franken für die Gesamtsanierung des Gemeindehauses deutlich mit 70.5 % Ja (969 Stimmen) gegen 29.5 % Nein (405 Stimmen) zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 41.9 %.

Politik | 11. Dezember 2022

Das Budget 2023 der Gemeinde Interlaken ist mit 760 Ja (85 %) gegen 133 Nein (15 %) deutlich angenommen worden. Die Stimmbeteiligung betrug nur 26,1 %.

Das Budget 2023 der Gemeinde rechnet bei einer unveränderten Steuer­anlage von 1,67 im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 4,42 Mio. Franken. Im allgemeinen Haushalt, das heisst ohne die Spe­zialfinanzierungen Abfall, Abwasser und Liegenschaften Finanzvermögen, resultiert ein Aufwandüberschuss von 0,36 Mio. Franken. Dank des bestehenden Bilanzüber­schusses ist der Aufwandüberschuss tragbar.

Die Interlakner Stimmberechtigten hatten am 13. Februar 2022 über zwei Gemeindeabstimmungsvorlagen zu entscheiden. Die Stimmbeteiligung betrug 50,0 %.

 

Erweiterung Tagesschule Ost, Rahmenausführungskredit

Angenommen mit 1'300 Ja (79 %) gegen 347 Nein (21 %).

 

Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt (Konsultativabstimmung)

Abgelehnt mit 541 Ja (33 %) gegen 1'118 Nein (67 %).

Politik | 28. November 2021

Das Budget 2022 der Gemeinde Interlaken ist mit 1'623 Ja (88 %) gegen 223 Nein (12 %) deutlich angenommen worden. Die Stimmbeteiligung betrug 65,4 %.

Das Budget 2022 der Gemeinde rechnet bei einer unveränderten Steuer­anlage von 1,67 im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 0,86 Mio. Franken. Im allgemeinen Haushalt (früher Steuerhaushalt), das heisst ohne die Spe­zialfinanzierungen Abfall, Abwasser und Liegenschaften Finanzvermögen, resultiert ein Aufwandüberschuss von 0,96 Mio. Franken. Dank des bestehenden Bilanzüber­schusses ist der Aufwandüberschuss tragbar.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben am 29. November 2020 über drei Gemeindevorlagen entschieden und diese deutlich angenommen.
1. Budget 2021

Angenommen mit 1'223 Ja (90 %) gegen 139 Nein (10 %).
2. Erneuerung und Umgestaltung Höheweg, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung, inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenausführungskredit
Angenommen mit 1'193 Ja (85 %) gegen 204 Nein (15 %).
3. Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen als ARAplus-Gemeinde an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken
Angenommen mit 1'251 Ja (90 %) gegen 141 Nein (10 %).
Die Stimmbeteiligung betrug 46,3 %.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben einem Kredit von 5,15 Mio. Franken deutlich mit 86 % Ja (841 Stimmen) gegen 14 % Nein (138 Stimmen) zugestimmt, mit dem sich die Gemeinde an einer Dreifachturnhalle des Kantons beim Gymnasium Interlaken beteiligt. Damit wird die Gemeinde die neue Sporthalle für den Turnunterricht  der Interlakner Volksschule mitbenützen können. Die Stimmbeteiligung betrug 29,7 %.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben das Budget 2020 am 17. November 2019 deutlich mit 1'214 Ja (92 %) gegen 100 Nein (8 %) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,2 %.
Das Budget 2020 sieht bei einer um einen Steueranlagezehntel auf 1,67 reduzierten Steueranlage einen Ertragsüberschuss von 276'990 Franken im Gesamthaushalt vor.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben die Änderung des Organisationsreglements 2000, mit der die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen geschaffen worden ist, deutlich mit 1'028 Ja (77 %) gegen 309 Nein (23 %) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,6 %.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben am 23. Juni 2019 einen Rahmenkredit von 2,452 Mio. Franken für die Erneuerung der Suleggstrasse und der Rothornstrasse inklusive öffentliche Beleuchtung und Kanalisationserneuerung sehr deutlich mit 728 Ja (90 %) gegen 83 Nein (10 %) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug bescheidene 24,4 %. Die Abstimmung fand ausserhalb der eidgenössischen Abstimmungsdaten statt, weil mit den Bauarbeiten im September 2019 begonnen werden soll.

Die Suleggstrasse und die Rothornstrasse sind in einem baulichen Zustand, der eine Erneuerung erfordert. Gleichzeitig mit der Strassensanierung erfolgt auch eine Er­neuerung der öffentlichen Strassenbeleuchtung und der Kanalisation, einschliesslich der privaten Abwasseranschlüsse. Die Kosten belaufen sich auf 1,558 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die erwarteten Bruttokosten der Sanierung der privaten Abwasseranlagen werden mit 0,894 Mio. Franken angenommen, weshalb ein Rah­menkredit von 2,452 Mio. Franken nötig war. Davon entfallen 1,216 Mio. Fran­ken auf den Strassenbau und 1,236 Mio. Franken auf die Kanalisation.

Die Interlakner Stimmberechtigten haben am 19. Mai 2019 die Änderung des Kurtaxenreglements sehr deutlich mit 1'300 Ja (92 %) gegen 110 Nein (8 %) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,5 %.

Wer Gäste im Sinne des Kurtaxenreglements beherbergt, ist verpflichtet bei den Gästen die Kurtaxe einzuziehen und der Tourismus-Organisation Interlaken abzuliefern. Die Vermietung von Ferienwohnungen, –studios und –zimmern insbesondere auch über Buchungsplattformen hat in den letzten Jahren auch auf dem Bödeli massiv zugenommen. Nicht alle Wohnungseigentümerschaften sind sich der Kurtaxenpflicht ihrer Gäste bewusst. Mit den neuen Artikeln 8a und 8b des Kurtaxenreglements werden die Beherbergenden für ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Kurtaxe sensibilisiert. Die Pflicht zur Meldung von Übernachtungen wird ausdrücklich festgehalten. Zudem sind Liegenschaften, in denen Räumlichkeiten an Gäste vermietet werden, neu aussen einheitlich zu kennzeichnen. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2019 in Kraft. Die Detailbestimmungen für die Kennzeichnung der Liegenschaften werden nun in einer gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet und dürften im Herbst 2019 beschlossen werden können. 

Die Interlakner Stimmberechtigten haben beide Abstimmungsvorlagen deutlich angenommen:

1. Budget 2019: angenommen mit 1'223 Ja (87 %) gegen 186 Nein (13 %)

2. Änderung des Kurtaxenreglements: angenommen mit 1'213 Ja (86 %) gegen 199 Nein (14 %)

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Interlaken haben die Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken auf den 1. Januar 2019 in eine Aktiengesellschaft deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,1 %.

Umwandlung IBI in AG: Ja 789 (73 %) gegen 299 Nein (27 %)

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Interlaken haben die Gemeindeinitiative "Keine Verlagerung in die Wohnquartiere" (Verkehrsinitiative) in der Gemeindeabstimmung vom 4. März 2018 abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 57,6 %.

Verkehrsinitiative: Ja 853 (46 %) gegen 984 Nein (54 %)

Ergebnisse der Gemeindeabstimmungen seit 1920 bis heute

In der beiliegenden Liste finden Sie die Ergebnisse der Urnenabstimmungen seit 1920, d. h. seit dem Verzicht auf die Gemeindeversammlung und der Einführung des Grossen Gemeinderats.

Die Abstimmungsbotschaften zu den Gemeindeabstimmungen der letzten Jahre finden Sie hier.

Abstimmungsbotschaften Gemeindeabstimmungen seit 2010

2023

2022

2021

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2010